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Standpunkte

Grundsatzprogramm des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold

Die Bundeskonferenz des Reichsbanners hat am 22. November 2014 ein Grundsatzprogramm beschlossen, das Werte und Ziele des Vereins präsentiert.

Als Verein bekennt sich das Reichsbanner uneingeschränkt und überparteilich zu einem „demokratischen Grundkonsens“ aller demokratischen Parteien und Akteure, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, und wirbt nicht nur aktiv für ein positives Bekenntnis zu unserem Land, sondern vor allem für eine Gesellschaft, die auf den Prinzipien von Demokratie, Freiheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit basiert.

Erstmals 1924 von SPD, Deutscher Demokratischer Partei und Deutschem Zentrum in Magdeburg gegründet, stand das Reichsbanner von Anfang an für die junge Weimarer Republik ein und verteidigte die erste deutsche Demokratie gegen ihre Feinde sowohl von rechts als auch von links.

1933 von den Nationalsozialisten zerschlagen, erfuhr der Verband 1953 als Verein seine Wiedergründung und setzt seither die Arbeit für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Bildungsarbeit mit Jugendlichen, der aktiven Erinnerungspflege an die Opfer der beiden deutschen Diktaturen, friedlichen Aktionen gegen Extremismus jedweder Form sowie der Durchführung von Veranstaltungen zur geschichtlichen, politischen und kulturellen Bildung fort.

Dabei ist für den Verein wesentlich, zuerst für etwas zu sein, nicht nur dagegen. Das Bekenntnis zum Grundgesetz und der Bundesrepublik Deutschland sind ebenso unveräußerliche Bestandteile der Arbeit des Vereins wie der Einsatz für ein solidarisches und weltoffenes Miteinander, ein friedliches Europa, die repräsentative Demokratie oder die selbstbewusste Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft.

Das nunmehr verabschiedete Grundsatzprogramm des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold greift diese Punkte auf und stellt das Selbstverständnis, die Ziele und die Arbeit sowie die Werte und Überzeugungen des Vereins vor.

Das Grundsatzprogramm findet sich hier zum Download.

Manifest
des Landesverbandes Berlin-Brandenburg

Des weiteren hat sich der Landesverband des Reichsbanners in Berlin-Brandenburg bereits anlässlich seiner Rückbenennung am 22. Februar 2008 ein Manifest gegeben, das u.s. nachzulesen ist.

Manifest

„Wie leicht ist es doch, jede Vorstellung zu verbrennen und auszulöschen, die einem lästig oder unangemessen ist, und gleich wieder völlig beruhigt zu sein.“
(Marc Aurel)

Demokratie braucht Demokraten

Demokratie ist nicht selbstverständlich. Die Erfahrungen der Weimarer Republik und ihr Untergang sind mahnende Zeugen. Nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts scheint mit dem Sieg über den Sowjetkommunismus und der Überwindung jener schmerzlichen deutschen Zweistaatlichkeit sowie der Vollendung des Europäischen Einigungsprozesses eine Erfolgsgeschichte des demokratischen Parlamentarismus möglich und greifbar. Aber die vorschnelle Verkündung vom Ende der Geschichte verkennt, dass Demokratie keinem Automatismus folgt.  Demokratie ist nicht selbstverständlich.

Das 21. Jahrhundert stellt uns vor neue Herausforderungen: Klimawandel, Wettstreit um Ressourcen und Teilhabe am ökonomischen Wachstum, Armut, Krankheit, ethnische Konflikte und religiöser Fundamentalismus – die Globalisierung verlangt Antworten, sie sind Aufgabe und Herausforderung zugleich.

Demokratie ist ein gemeinschaftliches Gut. Die Basis unserer demokratischen Verfasstheit, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, missbrauchend, suchen extremistische Kräfte die Fragen einer komplexen Welt zu simplifizieren und durch totalitäre Ideologien aufzuladen. Sie bedrohen damit Staat und Gesellschaft. Die Zerstörung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist Ziel politischer Extremisten und religiöser Fundamentalisten.

Recht und Freiheit sind nicht selbstverständlich

Fremdenfeindliche Straftaten sind keine Seltenheit. Menschen werden auch heute aufgrund ihres Aussehens, ihrer politischen Gesinnung, ihrer Religion, ihrer Herkunft, oder ihrer sexuellen Neigungen diskriminiert, bedroht, verfolgt, gequält, und gar ermordet. Längst agieren Rechtsextreme über nationale Grenzen hinweg und verbreiten ihr Gedankengut über die freie Welt. Faschismus ist damit kein nationales Phänomen und die NPD keine Splitterpartei mehr. Mit ihrem biederen Anstrich mobilisieren die extremen Rechten nicht mehr nur jene, die ihre Ablehnung demokratischer Werte in Habitus und Phänotyp ungeniert in aller Öffentlichkeit zur Schau stellen. Sie wissen auch eine gesellschaftliche Minderheit hinter sich, die ihr bei der letzten Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin zum Einzug in fünf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen gereichte. Ihrer Mobilisierungskraft ungeachtet, birgt se die wachsende Gefahr, zum Sammelbecken rechtsextremer Kräfte und so zum Fundament einer gemeinsamen, übergreifenden Organisationseinheit zu werden. Jenes Amalgam, parteipolitisch organisierter und subkulturell agierender extremer Rechter ist ein die Jahrzehnte überdauerndes Geschwür in unserer Gesellschaft, dem es sich entgegen zu stellen gilt. Dieses Netzwerk verschiedener Strömungen bedient sich eines Propagandaapparates, dessen Ziel u.a. die Ansprache unorganisierter Einzelpersonen ist. So heterogen diese Gruppierungen sind, eint sie doch der Gedanke von der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Errichtung eines totalitären Staates auf Grundlage einer rassistisch geprägten „Volksgemeinschaft“.

Die extreme Rechte schreckt nicht mehr davor zurück, öffentliche Veranstaltungen demokratischer Parteien zu stören und die dort Anwesenden zu bedrohen. Die Erfahrungen des letzten Abgeordnetenhaus-Wahlkampfes haben allzu sehr verdeutlicht, dass Demokratinnen und Demokraten nicht mehr vor gewalttätigen Übergriffen sicher sind.

Doch nicht nur der Rechtsextremismus verlangt nach Antworten einer wehrhaften Demokratie. Wer heute mutwillig die Bundesrepublik Deutschland als einen „vom Imperialismus gekennzeichneten Staat“ einer „ihre Interessen aggressiv mit kriegerischen Mitteln durchsetzenden Gesellschaft“ geißelt, fällt billiger Wirklichkeitsverleumdung anheim. Nicht dem Wunsch nach einer menschenwürdigen, gleichberechtigten Gesellschaft wirken wir entgegen, wir sind ihr verpflichtet, sondern dem Ziel der Etablierung einer anachronistisch orientierten und human defizitären Gesellschaft als missgedeuteten Ideal und Bruch der Verfassung durch linke Extremisten.

Ungeachtet des politisch motivierten Extremismus, hat der 11. September 2001 eine neue Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung offenbart: Religiöse Fanatiker stellen das gesellschaftliche System ungeachtet politischer Richtungen in Frage – eine neue Dimension, die sich nicht allein auf den internationalen Terrorismus beschränkt, sondern tief in der Psyche eines fehlinterpretierten Islam verwurzelt ist.

Mit ihren Aktivitäten zielen religiöse Fanatiker letztlich auf die Errichtung eines Gottesstaates. Die säkulare Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschlands ist unantastbarer Teil des Grundgesetztes. Allen Bestrebungen an diesem Status etwas zu ändern zu wollen ist eine klare Absage zu erteilen. Das gilt für christliche Sekten ebenso wie für die Scientology-Organisation.

Demokratie braucht Demokraten. In dieser Tradition setzen wir die Arbeit des Reichsbanners im 21. Jahrhundert fort.

Wehret den Anfängen

Unter diesem Leitgedanken ist es für Demokratinnen und Demokraten oberstes Gebot, die Sicherheit und das Fortbestehen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu fördern: Als Teil der zivilen Bürgergesellschaft fühlen wir uns dem Engagement für die Demokratie verpflichtet.

In der Tradition des 1924 zum Schutze der ersten Deutschen Republik und ihrer Verfassung gegründeten „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund ehemaliger Deutscher Kriegsteilnehmer und Republikaner e.V.“, der 1933 von den Nationalsozialisten zerschlagen und 1951 unter dem Namen „Freiheitsbund“ in Berlin wieder gegründet wurde, versteht sich das heutige Reichsbanner als ein Verein, dessen Ziel die Sicherstellung und Förderung der Demokratie in Deutschland ist, der rechts- und linksextremistische Bedrohungen bekämpft und religiösen Extremismus zu verhindern sucht.

Die wichtigen Erfahrungen aus dem Widerstand von 1933 bis 1945 und die Erfahrungen aus 40 Jahren SED-Diktatur spielen dabei eine zentrale Rolle.

Wir Demokratinnen und Demokraten wollen mit unserem Engagement zeigen, dass totalitäre Ideologien keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Grundvoraussetzung dafür ist ein aktives, kritisches und demokratisches Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger und die Bereitschaft, die Demokratie zu schützen und zu verteidigen.

Die Arbeit des Reichsbanners im 21. Jahrhundert fußt daher auf drei Säulen:

1. Aufklärung und politische Bildung,
2. historische Forschung und Aufarbeitung sowie
3. politische Arbeit.

Nähere Angaben zu den Aufgaben finden sich in der Satzung unter § 2.

Die Konstituierung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. am 22. Februar 2008, dem 84. Jahrestag der Reichsbanner-Gründung, nehmen wir unter diesen Gesichtspunkten und unter einer generationenübergreifenden Fortführung dieser wichtigen Arbeit vor. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten ein, aktiv an dieser Arbeit mitzuwirken.